Rot-Grün+
Heute Abend finden die ersten Gespräche zwischen GRÜNEN und SPD in Düsseldorf statt. Dort wollen wir die Grünen und die SPD über die Ausgangslage austauschen und ausloten, ob eine priviligierte Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen SPD und GRÜNEN möglich ist. Dies soll als Grundstock für die weiteren Koalitionsgespräche “Rot-Grün Plus” dienen.
Vereinbart sind danach bislang Gespräche sowohl mit der Linkspartei, als auch mit der FDP – auf den Wunsch der SPD.
Der Aufforderung von FDP-Wahlverlierer Andreas Pinkwart, keine Gespräche mit der Linkspartei zu führen, erteilen GRÜNE und SPD damit eine klare Absage – wir entscheiden, mit wem wir Gespräche führen. Fakt ist: Der marktradikale Kurs der FDP wurde abgewählt, sollte die FDP Interesse an einer Ampel haben, muss auch sie sich auf ein ökologisch-soziales Reformprojekt einlassen. Auch wenn wir GRÜNE die Ampel als Koalitionsgespräch formal nicht ausgeschlossen haben, sehen wir hier aktuell große Schwierigkeiten. Die FDP vergeht sich in Mätzchen, statt die Zukunft des Landes im Blick zu haben.
Aber auch die Linkspartei muss sich auf eine sozial-ökolische Politik einlassen und solche absurden Forderungen wie die Verstaatlichung der Energiekonzerne, die Zerschlagung des Schulsystems oder die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich beerdigen. Es stellt sich aber auch die Frage nach der demokratischen Kultur der Linkspartei, 
denn wie sich zuletzt im “Report aus Mainz” gezeigt hat, ist die Aufarbeitung der DDR-Diktatur in der Linkspartei noch nicht abgeschlossen.
Eine sogenannte Jamaika-Koalition und auch eine von der Linkspartei tolerierte Rot-Grüne Koalition hatten wir GRÜNE schon im Vorfeld der Landtagswahl ausgeschlossen.
