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15Apr

Stadtrat hatte Mut zur Kultur

Kölner Stadtrat hat die Sanierung des Schauspielhauses beschlossen
Am 17. Dez. 2009 hatte der Rat entschieden, dass Schauspielhaus und Opernterrassen abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden sollen, der wesentliche funktionale Anforderungen nicht erfüllen kann. Gegen diese Entscheidung hatte sich die Initiative mit dem Bürgerbegehren gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW gerichtet.

In der gestrigen Ratssitzung vom 13. April 2010 wurde das Bürgerbegehren für formell zulässig erklärt. Anschließend wurde gegen die Stimmen der SPD und der FDP das Bürgerbegehren angenommen. Damit ist ein Bürgerentscheid nicht mehr nötig, mit der Sanierung kann direkt begonnen werden !

Das Schauspiel in Grün

Das Schauspiel in Grün

Die Initiative ‘Mut zur Kultur’ hat sich mit Beharrlichkeit und guten Argumenten über Monate gegen den Abriss des Schauspielhauses eingesetzt und ich freue mich mit ihr, dass sich die Vernunft in dieser Stadt durchgesetzt hat. Zünglein an der Waage war die Grüne Ratsfraktion, die sich nach wochenlangen Debatten dazu entschloss, dem Bürgerbegehren beizutreten und somit einen Bürgerentscheid unnötig machten.

Der grüne Antrag dazu.

10Apr

Perspektiven für Afghanistan

Die tragischen aktuellen militärischen Vorfälle vom Karfreitag in der Nähe von Kundus zeigen, dass Afghanistan dringend eine realistische Stabilisierungs- und Abzugsperspektive braucht, die den zivilen Aufbau mit klaren Maßstäben in den Vordergrund rückt.

Eine Mammutaufgabe wartet auf die AfghanInnen: der Wiederaufbau muss weitergehen, Korruption bekämpft werden und Menschen und Frauenrechte geschützt werden. Wie kann der von Karsai versprochene nationale Versöhnungsdialog gelingen? Und
welche Unterstützung kann Deutschland und die internationale
Politik bieten?

Ein Werkstattgespräch am 12.4.2010 um 19:00 h im ‘Zeit der Kirschen’ mit:

Kerstin Müller 2008 in Afghanistan

Kerstin Müller 2008 in Afghanistan

Kerstin Müller MdB, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
Arvid Bell, Mitglied im Bundesparteirat
Moderation: Sven Lehmann, Landesvorstand

Mehr dazu auf den Seiten des Kölner Kreisverbandes.

09Apr

Am 9. Mai ist Muttertag – Zeit für Briefwahl

Du kannst am 09.Mai 2010 nicht ins Wahllokal, gehen weil Du deine Mutter zum Muttertag im Sauerland besuchst, in einem anderen Bundesland studierst, in Urlaub bist oder an dem Tag ständig Geschenke von Deinen vielzähligen Kindern entgegen nehmen musst? Kein Problem! Denn zum Glück gibt es ja eine schöne Erfindung schlauer LandeswahlleiterInnen. Die gute Nachricht ist: Du kannst trotzdem an der Landtagswahl teilnehmen und einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen herbeiführen indem Du GRÜN wählst.

Wie das geht, erfährst Du in einem Video des Landesverbandes mit oscarverdächtiger Darstellung von Can Erdal.

YouTube Preview Image

Dank der Briefwahl gibt es also keine Ausreden mehr! Geh’ wählen , tu’s für Deine Frau Mama, auch Sie braucht mehr Grün!

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08Apr

Fluglärm macht krank

Die in Köln ansässige Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V. hat zur Landtagswahl eine Befragungsaktion zum Thema “Fluglärm Köln/Bonn” initiiert um damit Wählerinnen und Wähler einen Einblick über die Einstellungen und Absichten der KandiddatInnen beim Thema Lärmschutz zu verschaffegeben.

Schon in den vergangenen fünf Jahren hat die GRÜNE Landtagsfraktion zahlreiche Anträge für mehr Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn eingebracht, die regelmäßig von CDU und FDP und teilweise auch von SPD abgelehnt wurden. Diese Anträge können auf der Webseite des Landtages im Dokumentenarchiv heruntergeladen werden.

Grüne werden auch in Zukunft stehen für:

  • die Umsetzung des Verbotes nächtlicher Passagierflüge zwischen null und fünf Uhr zum nächsten Flugplanwechsel,

  • die kurzfristige Einführung von Lärmobergrenzen in der Zeit von 22 bis sechs Uhr mittels Lärm- und Bewegungskontingentierungen,

  • die langfristige Einführung eines generellen Nachtflugverbotes zwischen 23 und sechs Uhr,

  • die stärkere Staffelung der Start- und Landeentgelte nach den Gesichtspunkten Lärm und Schadstoffe,

  • Beendigung der Befreiung des Flugverkehrs bei der Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer sowie Anlastung der Umweltkosten beim Ticketpreis.

Grüne lehnen die Privatisierung von Flughäfen ab, solange es nicht zu wirkungsvollen Beschränkungen des Nachtfluges kommen wird. In den nächsten Tagen werden die Ergebnisse der Befragung online gestellt.

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