Zukunft geht nur mit Frauen und Mädchen

(in Kapitel VIII. Kinder, Jugend, Generationen, Frauen, Sport)

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in NRW sind Frauen und Mädchen. Die neue Landesregierung wird sich in allen Politikfeldern für sie stark machen und geschlechtsspezifische Benachteiligungen abbauen. Wir sind davon überzeugt, dass Geschlechtergerechtigkeit Chancen in allen gesellschaftlichen Bereichen schafft.

Unser Ziel ist ein selbstbestimmtes und partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen in allen Lebensbereichen.

Zur erfolgreichen Durchsetzung und Weiterentwicklung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in der Landespolitik richten wir nach dem Vorbild des Berliner Senats eine Gender-Stabsstelle in der Landesregierung ein.

Zum Schutz von Frauen gegen Gewalt, wollen wir kurzfristig die vierte Personalstelle in den Frauenhäusern wieder einrichten. Perspektivisch ist es unser Ziel, jeder von Gewalt betroffenen Frau und jedem ihrer Kinder kostenlose Zuflucht in einem Frauenhaus zu garantieren, unabhängig von Herkunft, Wohnort, Einkommen, Aufenthaltsstatus, sexueller Orientierung oder Behinderung. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir ein Landesgesetz auf den Weg bringen, das eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern in ihrer Aufgabenvielfalt verankert und allen betroffenen Frauen einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer solchen Unterstützungseinrichtung garantiert.

Zum Schutz von Mädchen vor sexualisierter und häuslicher Gewalt und jenen, die von Zwangsheirat betroffen sind, werden wir eine ausreichende Zahl von Unterbringungsplätzen in spezialisierten Mädchenhäusern an zwei Standorten in NRW zur Verfügung stellen. Im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, die aufenthaltsrechtliche Situation von Opfern von Zwangsheirat zu verbessern.

Wir wollen die Landesfinanzierung der Frauennotrufe und der allgemeinen sowie spezialisierten Frauenberatungsstellen an den aktuellen Förderbedarf anzupassen.

Mit einem Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wollen wir weitere Akzente in der Bekämpfung von Gewalt im Geschlechterverhältnis setzen. Neben einer gezielten Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit unterstützen wir Präventions- und Opferschutzmaßnahmen für bisher nicht erreichte Zielgruppen sowie in den Bereichen: Genitalverstümmelung, Stalking, K.O.-Tropfenmissbrauch, gesundheitliche Folgen von Gewalt, Täterarbeit, Zwangsheirat und Frauenhandel. Darüber hinaus wollen wir die Einbeziehung der Thematik Gewalt im Geschlechterverhältnis in die Aus- und Fortbildung verschiedener Berufsgruppen voranbringen.

Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz novellieren und in seiner Durchsetzungskraft stärken. Zur Erhöhung des Anteils von Frauen mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Dienst werden wir Maßnahmen und Instrumente im Gesetz festschreiben.

Darüber hinaus wollen wir Maßnahmen ergreifen, um den Anteil von Frauen im Landesparlament und den kommunalen Vertretungen zu erhöhen.

Wir wollen die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung für Frauen in NRW auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen. Zur Erschließung des Erwerbspotenzials von Frauen werden wir eine “Landesinitiative Frau & Wirtschaft” an den Start bringen. Ziel ist es, neue Zugänge zum Arbeitsmarkt für Frauen unterschiedlicher Zielgruppen zu schaffen, Gründerinnen zu unterstützen, Hemmnisse im Berufseinstieg zu reduzieren und die Berufsorientierung von Mädchen zu unterstützen. Mit der Umsetzung der Landesinitiative werden wir in 16 Regionen NRWs neu zu gründenden “Regionalagenturen Frau und Wirtschaft” beauftragen.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Förderrichtlinien der EU unter Einbeziehung der Umsetzung von Gender Mainstreaming eingehalten werden.

Um die geschlechtersensible Berufswahlorientierung zu fördern, werden wir eine Stelle bei der FUMA (Fachstelle Gender NRW) schaffen. Diese soll in Kooperation mit der “Landesinitiative Frau & Wirtschaft” sowie mit der LAG Mädchenarbeit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Kitas, Schule und Jugendhilfe qualifizieren.

Im Bundesrat werden wir uns für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und eine Quotierung von Aufsichtsräten in börsennotierten Unternehmen einsetzen. Zur Unterstützung dieses ehrgeizigen Ziels wird eine Datenbank bei der “Landesinitiative Frau & Wirtschaft” eingerichtet, in die sich Frauen, die für Aufsichtsräte zur Verfügung stehen, eintragen können. In NRW wollen wir Maßnahmen ergreifen, um eine geschlechterparitätische Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten in landeseigenen sowie kommunalen Betrieben und Gesellschaften zu erreichen.

In Kooperation mit den Tarifpartnern wollen wir eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Entgeltgleichheit starten und uns für die Neubewertung sogenannter frauenspezifischer Arbeitsplätze einsetzen.

Wir stellen uns der Erkenntnis, dass Frauen und Männer anders krank sind und wollen dafür sorgen, dass Angehörige aller Gesundheitsberufe in NRW verstärkt für geschlechtsspezifische Unterschiede sensibilisiert werden. Zur Unterstützung dieser Ziele werden wir die Koordinationsstelle Frauen und Gesundheit NRW und die Landesfachstelle Frauen und Sucht NRW wieder einrichten. Insbesondere setzen wir uns für die Schaffung von Leitlinien für die Behandlung von Essstörungen ein. Um Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund bedarfsgerecht versorgen zu können, wollen wir die Zulassung und Einstellung von Therapeutinnen und Therapeuten mit interkulturellen Kompetenzen fördern.

Wir werden ein breitgefächertes, qualifiziertes Schwangerschaftsberatungsangebot mit multiprofessionellen Teams bedarfsgerecht ausstatten. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass Frauen im Leistungsbezug von ALG-II kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten.

Um die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes voranzubringen, wollen wir einen Runden Tisch einrichten, der ein Handlungskonzept für notwendige landesrechtliche Anpassungen erarbeitet.

Frauenrelevantes aus anderen Kapiteln:

aus II. Bildung

Mehr Chancen für alle Kinder

(…). Wir lehnen jede Art von Betreuungsgeld entschieden ab. Wir sehen hierin den Versuch, überholte Rollenbilder zu zementieren und Kinder vom Bildungsangebot des Kindergartens abzuhalten. Insbesondere im Bundesrat werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um ein Betreuungsgeld zu verhindern.

Schule der Zukunft: Schule als Lern- und Lebensort

(…) Bildung ist mehr als die Vermittlung von Wissen. Bildung und Wissen sind elementare Bausteine für die Persönlichkeitsentwicklung und ein selbstbestimmtes Leben – jenseits ökonomischer Verwertbarkeit. Deshalb muss Bildung ganzheitlich angelegt sein. Zur Entwicklung der Persönlichkeit gehört soziales und emotionales Lernen, kritisches und kreatives Denken sowie die Vermittlung geschlechtersensibler und interkultureller Kompetenzen.

Wir richten die Lehrerausbildung auf die Zukunft aus

(…) Zu einer zukunftsorientierten Schulstruktur gehört eine moderne Lehrerbildung, die sich nicht an Schulformen, sondern an Lernphasen ausrichtet, in der sich alle Lehrkräfte gleich lang und gleich gut ausbilden und auch Kompetenzen in interkulturellem Lernen und Geschlechtergerechtigkeit erwerben.

Hochschulgesetz novellieren

Diese Prozesse wollen wir gemeinsam mit der Hochschulleitung, Lehrenden, Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestalten: (…) Damit der Frauenanteil konsequent erhöht wird, streben wir u.a. über das Instrument der leistungsorientierten Mittelvergabe eine Frauenquote an. Als Zielvorgabe dient der Frauenanteil in der jeweils darunter liegenden Qualifikationsstufe.

Damit die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Hochschultätigkeit für Studierende, Lehrende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert wird.

Exzellente Forschung und nachhaltige Innovation…

(…) Wichtige Grundsätze für die Vergabe von Forschungsmitteln sind für uns dabei die Entwicklung regionaler Forschungsschwerpunkte, um die Qualität der Forschung zu steigern und Exzellenz zu bündeln, die Berücksichtigung von Gender Aspekten sowie der konsequentenTechnikfolgenabschätzung.

aus IV. Wirtschaft, Energie, Klima

Mittelstand stärken und Fachkräfte mobilisieren

Wir werden (…)

• bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes und seiner Behörden die Möglichkeiten zu nutzen, stärker auf ökologische und soziale Kriterien sowie Genderaspekte zu achten und es zudem den Kommunen erleichtern, auch

ihrer seits alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen zu können. Zu diesem Zweck werden wir für sie Unterstützungsangebote entwickeln.

Potenziale besser ausschöpfen

Wir werden (…)

• die besonderen Stärken von Frauen unterstützen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir zusätzliche Anreize für junge Frauen zum Ergreifen beispielsweise eines handwerklichen Berufs setzen. Die Präsenz von Frauen in Führungspositionen – auch in Vorständen und Aufsichtsräten – werden wir stärken. Dazu streben wir eine Änderung des Aktiengesetzes mit dem Ziel an, eine Frauenquote für Aufsichtsräte festzulegen. In landeseigenen Betrieben werden wir vorangehen.

aus VII. Arbeit/Soziales/Integration

Arbeitsmarktpolitik sozial gestalten

Arbeit ist ein zentraler Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir dazu beitragen, dass alle Frauen und Männer ein existenzsicherndes Einkommen erzielen können.

Wir wollen den gravierenden Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt entgegen treten und setzen uns insbesondere für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, eine erhebliche Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen und die Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen ein.

(…) Wir werden darauf hinwirken, dass die Berufs- und Qualifizierungsangebote insbesondere für junge Frauen mit Behinderungen erweitert und frauengerechte Rahmenbedingungen in den Ausbildungsstätten geschaffen werden.

Selbstbestimmung und Teilhabe sichern

(…) Deshalb werden wir die dazu erforderlichen Maßnahmen im ressortübergreifenden Aktionsplan “Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv” bündeln und damit die Gestaltung einer inklusiven Lebenswelt Schritt für Schritt weiter voranbringen. Besonders wichtig ist uns dabei, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse der Geschlechter in allen Altersgruppen durchgängig berücksichtigt werden.

(…) Ergreifen umfassender Maßnahmen gegen die doppelte Diskriminierung und sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

NRW schützt Menschen vor Verfolgung und in der Not

Für die Angehörigen von Minderheiten im Kosovo ist die derzeitige Lage nach wie vor angespannt, Integrationschancen sind faktisch nicht vorhanden. Vor diesem Hintergrund wollen wir geplante Rückführungsmaßnahmen der Ausländerbehörden unter dem Aspekt des Schutzes von Familien und alleinreisenden Frauen überprüfen. Ziel ist es, besondere Härten im Rahmen der landesrechtlichen Spielräume zu verhindern.

aus VIII. Kinder, Jugend, Generationen, Frauen, Sport

Pakt für den Sport

Wir setzen uns für den Ausbau der Sportstätten und die Beibehaltung sowie die Weiterentwicklung der Sportpauschale ein. Diese müssen auch auf bestimmte Zielgruppen wie Frauen und Mädchen, Migrantinnen und Migranten, ältere Menschen bzw. Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sein. Mit Beendigung der Maßnahmen des Konjunkturprogrammes II werden wir Bestand aufnehmen, welche Defizite im Bereich der Sportstätten prioritär zu beheben sind.

Das ehrenamtliche Engagement im Sport wollen wir stärken. Hierzu gehört auch die hochwertige und kontinuierliche Qualifizierung der Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Dazu sind entsprechende Angebote bereit zu stellen. Wir fördern die stärkere Einbindung von Frauen, Migrantinnen und Migranten und Seniorinnen und Senioren auf allen Ebenen des Sportes.

Mit der Frauenfußball WM 2011 wird ein weiteres großes Sportereignis in Deutschland ausgetragen. NRW ist mit vier Spielorten zentraler Austragungsort der WM. Wir werden dafür sorgen, dass NRW sich als guter, sportbegeisterter und weltoffener Gastgeber präsentiert.

IX. Gesundheit, Pflege

(…) Hierzu muss Prävention gleichberechtigt neben Kuration, Pflege und Rehabilitation einen Beitrag dazu leisten, soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu verringern und Lebenschancen zu erhöhen.

(…) Notwendig ist auch eine geschlechter- und herkunftsdifferenzierte Gesundheitsberichterstattung

X. Demokratie, Innen, Justiz

Wir übernehmen mehr Verantwortung für unsere Feuerwehren

Wir wollen die lebenswichtige Funktion der – vornehmlich im ländlichen Raum tätigen – Freiwilligen Feuerwehren stärken und unterstützen, indem wir eine Initiative “Für mehr Wertschätzung, Anerkennung und Nachwuchsgewinnung” einleiten. Dazu gehört selbstverständlich auch, mehr Frauen sowie Menschen mit Zuwanderungsgeschichte einzubinden.

Strafvollzug- sicher und human

(…) Die besonderen Bedürfnisse von Frauen im Strafvollzug wollen wir berücksichtigen.