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Außenpolitik
11Apr

Prominenz aus Berlin in Lindenthal

Abgelegt unter: die Partei. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Jetzt geht es richtig los. Haben wir uns bisher in den Osterferien wahlkampfmäßig noch etwas zurückgehalten, kennen wir ab jetzt kein Pardon mehr. Eine Pressekonferenz am Montag morgen mit der Vorstellung der 7 Kölner Direktkandidatinnen bildet den Start der heißen Wahlkampfphase. Abends gibt es einen inhaltlichen Auftakt mit dem Werkstattgespräch zu Afghanistan in Ehrenfeld.  Dienstag werde ich zusammen mit dem Landesvorsitzenden Arndt Klocke und der Bundestagsabgeordneten Kerstin Müller auf dem Nippeser Markt stehen und danach das Handwerkerinnenhaus besuchen. Mittwoch unterstützt Kerstin Müller im Gegenzug die Lindenthaler Grünen mit einem Besuch um 11.00 h auf dem Klettenbergmarkt.

Donnerstag wird es den ersten frauenpolitischen Höhepunkt geben, da kommt Claudia Roth zum Thema Existenzgründerinnen nach Lindenthal. Am Freitag , den 16.4. feiern wir in Düsseldorf 20 Jahre Grüne Landtagsfraktion und so geht es die nächsten Wochen munter weiter. Immer frisch gebloggt an dieser Stelle.

22Mrz

Westerwelle and his buddies

Abgelegt unter: aktuelle Themen. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Letzte Woche wurde im deutschen Bundestag der Haushaltsetat 2010 beraten. Das Budget des Auswärtigen Amtes versteckt sich hinter Einzelplan 5.

Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast kommentiert in ihrem Videostatement die Südamerikareise des Außenministers Guido Westerwelle: “Die außenpolitischen Aktivitäten des Außenministers hat kein Mensch kritisiert – in Ermangelung an Vorlagen war inhaltlich auch wenig zu kritisieren.” Dem Land sei auch dann schon geschadet, wenn der Anschein von Günstlingswirtschaft entstanden ist.

Auch Kerstin Müller schonte in ihrer Rede den Außenminister nicht: Guido Westerwelle hätte keinen außenpolitischen Kompass, so ihre These. “Sie haben bis heute keinen Kompass; Sie wissen nicht, was Sie mit diesem Amt wollen. Da Sie Ihre Rolle als Außenminister bis heute nicht gefunden haben, frage ich mich wirklich: Wie wollen Sie denn dann Deutschlands Rolle in der Welt bestimmen? Das wird nicht gehen.” kommentierte die außenpolitische Sprecherin die ersten fünf Monate von Westerwelle im Amt. Den Grünen geht es um die Kriterien für dieTeilnahme an den Delegationen. Der Außeminister hat es selbst in der Hand, dem Deutschen Bundestag und der Öf­fentlichkeit darzulegen, was die Kriterien für die Mit­nahme auf eine solche Reise sind.

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