Eine eigenständige Existenzsicherung ist der beste Schutz vor Armut!
Viele Weichen im Wirtschafts- und Sozialsystem sind falsch gestellt. Deshalb müssen wir bei der Armutsbekämpfung auch an unterschiedlichen Stellen ansetzen. Um die eigenständige Existenzsicherung von Frauen zu fördern, wollen wir:
• einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro einführen, der auch und gerade Frauen zugute kommt
• eigenständige und bedarfsdeckende Regelsätze beim Arbeitslosengeld 2 und eine bedarfsdeckende Grundsicherung für Kinder einführen
• die Anrechnung des Partnereinkommens beim Arbeitslosengeld 2 abschaffen
• das Ehegattensplitting und die Steuerklassen 3 und 5 abschaffen, die die Alleinverdienerehe fördern
• die Zuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld 2 verbessern
• die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen, statt Frauen durch abgeleitete Ansprüche von ihren Partnern abhängig zu machen
• ein Rentensplitting bereits in der Ehe, damit beiden Partnern der Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung möglich ist.
Nötig ist zudem die Einführung des Grünen Progressiv-Modells, bei dem die Sozialbeiträge für Geringverdiener gesenkt werden und gestaffelt erst ab 2000 Euro voll greifen. Auch muss der Hartz-IV-Satz auf 420 Euro erhöht werden. Allerdings geht die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung gegenwärtig genau in die entgegengesetzte Richtung: Für die Steuergeschenke an einige Besserverdienende dürfen jetzt die Kommunen bluten, müssen Turnhallen, Schwimmbäder und Bibliotheken eingeschränkt oder sogar geschlossen werden. Völlig offen ist deshalb jetzt, wie die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013 realisieren sollen.
Die Bedingungen für Frauen müssen verbessert werden, damit Frauenarmut wirksam bekämpft werden kann.
Hier kann man mehr zu unseren Forderungen im Landtagswahlprogramm erfahren.
