Letzte Woche wurde im deutschen Bundestag der Haushaltsetat 2010 beraten. Das Budget des Auswärtigen Amtes versteckt sich hinter Einzelplan 5.

Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast kommentiert in ihrem Videostatement die Südamerikareise des Außenministers Guido Westerwelle: “Die außenpolitischen Aktivitäten des Außenministers hat kein Mensch kritisiert – in Ermangelung an Vorlagen war inhaltlich auch wenig zu kritisieren.” Dem Land sei auch dann schon geschadet, wenn der Anschein von Günstlingswirtschaft entstanden ist.

Auch Kerstin Müller schonte in ihrer Rede den Außenminister nicht: Guido Westerwelle hätte keinen außenpolitischen Kompass, so ihre These. “Sie haben bis heute keinen Kompass; Sie wissen nicht, was Sie mit diesem Amt wollen. Da Sie Ihre Rolle als Außenminister bis heute nicht gefunden haben, frage ich mich wirklich: Wie wollen Sie denn dann Deutschlands Rolle in der Welt bestimmen? Das wird nicht gehen.” kommentierte die außenpolitische Sprecherin die ersten fünf Monate von Westerwelle im Amt. Den Grünen geht es um die Kriterien für dieTeilnahme an den Delegationen. Der Außeminister hat es selbst in der Hand, dem Deutschen Bundestag und der Öf­fentlichkeit darzulegen, was die Kriterien für die Mit­nahme auf eine solche Reise sind.