Eine weibliche Doppelspitze allein ist keine Garantin für moderne Gleichstellungspolitik. Deshalb ist es Grünen besonders wichtig, in einer rot-grünen Minderheitsregierung Inhalte festzuschreiben, die die strukturelle Diskriminerung von Frauen beseitigen. Im wesentlichen beschließt er die Wiederherstellung des Status Quo der rot-grünen Regierung bis 2005. Ich hoffe, die Langfassung enthält dann auch Zukunftsweisende Vorhaben. Hier der Auszug aus der Kurzfassung des Koaltitionsvertrages, der gestern von Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft vorgestellt wurde:
Zukunft geht nur mit Frauen und Mädchen
- Schutz gegen Gewalt
Zum Schutz von Frauen gegen Gewalt wollen wir kurzfristig die vierte Personalstelle in den Frauenhäusern wieder einrichten. Perspektivisch ist es unser Ziel, jeder von Gewalt betroffenen Frau und jedem ihrer Kinder kostenlose Zuflucht in einem Frauenhaus zu garantieren, unabhän-gig von Herkunft, Wohnort, Einkommen, Aufenthaltsstatus, sexueller Orientierung oder Behinde-rung. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir ein Landesgesetz auf den Weg bringen, das eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern in ihrer Aufgabenvielfalt ver-ankert und allen betroffenen Frauen einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer solchen Un-terstützungseinrichtung garantiert.
Zum Schutz von Mädchen vor sexualisierter und häuslicher Gewalt und jenen, die von Zwangs-heirat betroffen sind, werden wir eine ausreichende Zahl von Unterbringungsplätzen in speziali-sierten Mädchenhäusern an zwei Standorten in NRW zur Verfügung stellen.
- Gleiche Rechte für Frauen
Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz novellieren und in seiner Durchsetzungskraft stär-ken. Zur Erschließung des Erwerbspotenzials von Frauen werden wir eine “Landesinitiative Frau & Wirtschaft” an den Start bringen. Mit der Umsetzung der Landesinitiative werden wir die in 16 Regionen NRWs neu zu gründenden “Regionalagenturen Frau und Wirtschaft” beauftragen.
(Die Langfassung wird heute am Abend vorliegen)












